VBuW obsiegt vor dem Landgericht Berlin gegen ein weiteres großes Online-Lieferportal

Der VBuW Nahrungsmittel und Gastronomiebranche e.V. (VBuW) hat vor dem Landgericht Berlin gegen ein weiteres großes Online-Lieferportale obsiegt.

Abgemahnt hatte der Verein auch hier die fehlenden Angaben der Grundpreise und der Höhe des Flaschenpfandes, die fehlerhafte Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen, den fehlerhaften Ausweis des Alkoholgehalts und den fehlenden Warnhinweis für Getränke mit einem erhöhten Koffeingehalt. Die Abmahnung wurde zudem noch auf die fehlende bzw. unvollständige Impressumsangabe der „Partnerrestaurants“ gestützt.

Das Lieferportal verteidigte sich unter anderem damit, dass der Verein nicht berechtigt sei Abmahnungen auszusprechen und Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen, auch wurde wiederholt die eigene Verantwortlichkeit für „die Verstöße der Partner-Restaurants“ auf dem Online-Lieferportal in Abrede gestellt und Rechtsmissbrauch eingewandt.

Das Landgericht Berlin hat den Argumenten der Gegenseite aber eine klare Absage erteilt. Es hat sowohl die Klagebefugnis des VBuW Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. bestätigt, als auch die Verantwortlichkeit des Online-Lieferportals für die Wettbewerbsverstöße der Partnerrestaurants auf dem Lieferportal bejaht.

Konkret hat das Gericht ausgeführt:

„Danach ist festzustellen, dass der Kläger zu beiden maßgeblichen Stichtagen, nämlich dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlungen und Abmahnung(en) (…), sowie der letzten mündlichen Verhandlung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert war und ist.“

Ferner:

„Der Beklagte ist nach § 8 Abs. 1 UWG als Täterin auch Schuldnerin der Unterlassungsansprüche. Sie ist selbst Adressat der o.g. Verbotsnormen, weil sich diese Verbote nicht an einen bestimmten Personenkreis richten.

 Der Tatbeitrag der Beklagten geht über das mechanische Eintippen und Einbringen der unlauter defizitären Angaben der Anbieter in den Internetauftritt weit hinaus, denn sie bündelt diese Anbieter unter ihrem eigenen corporate design (Logos etc.) und vereinheitlicht deren Marktauftritt unter ihrem Portal. Zugleich greift sie anbieterübergreifend und steuernd ein durch Ausgabe von Gutscheinen, Treuepunkten, etc.

 Die Beklagte kann sich auch nicht auf das sog. Providerprivileg nach § 10 TMG berufen. Denn dieses kommt nur demjenigen zu Gute, der als Betreiber der jeweiligen Internetseite nur die Plattform für fremde Inhalte zur Verfügung stellt, dessen Tätigkeit also nur rein technischer, automatischer und passiver Art ist, nicht aber wenn er eine aktive Rolle spielt, die ihm eine Kontrolle ermöglicht, was insbesondere anzunehmen ist, wenn er Hilfestellung leistet, die Präsentation der fraglichen Verkaufsangebote zu optimieren oder zu bewerben(…).“

Inhaltlich wurden – mit Ausnahme des Anspruchs auf Angabe der konkreten Höhe des Flaschenpfandes – alle geltend gemachten Unterlassungsansprüche bestätigt. Die Pflicht zur Angabe des Flaschenpfandes scheiterte an einer fehlenden unionsrechtlichen Grundlage in der Preisangabenrichtlinie, welche im Zusammenhang mit der Angabe des Verkaufspreises der UGP-Richtlinie und der Preisangabenverordnung vorgehe.“

Die Entscheidung des Landgerichts Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Eine anonymisierte Fassung finden Sie hier: https://fair-sein.de/urteilebeschluesse-des-vbuw/lg-berlin-15-o-71-16/

Urteil: Landgericht Berlin vom 06.02.2018, Aktenzeichen:15 O 71/16