Da wir die Auslegung des Verpackungsgesetzes in den Schaubildern, Seminaren und FAQs der Zentrale Stelle Verpackungsrecht im Hinblick auf die Begriffe Service- und Versandverpackung für fehlerhaft halten, haben wir sowohl die Zentrale Stelle Verpackungsrecht, als auch das Umweltbundesamt um Klarstellung gebeten.
Ab dem 28.05.2022 wird in das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine Regelung zu Dual Quality im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt. ...
In dem vom Landgericht Ingolstadt zu entscheidenden Fall hatte ein Online-Shop zum Jahreswechsel eine große Aktion mit der Aussage: „Das große S(...) Jahresfinale. 7 Tage - 7 Kracher." beworben. ...
Menschen mit Handicap haben es noch nie leicht gehabt. Schon in normalen Zeiten leben sie still und leise am Rand der Gesellschaft. In Krisenzeiten ist es leider noch schlimmer.
Unter der Überschrift: „Ein leerer Magen bedeutet mehr als nur Hunger“ macht das Deutsche Kinderhilfswerk darauf aufmerksam, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt. Und Armut äußert sich ...
Dem verklagten Unternehmen wurden Verstöße gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 b) VO (EG) Nr. 834/2007 (ÖkoVO) vorgeworfen, da sie Lebensmittel als biologisch angeboten und verkauft hat, .....
Grundlage des Gesetzesentwurf ist die EU-Richtlinie (EU) 2019/2161, die bis zum 28. November 2021 in den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein muss. Inhaltlich geht es um ...
Ein Unternehmen bot im Internet Tiefkühlprodukte an. Die lebensmittelrechtlichen Pflichtinformationen waren zwar auf der Webseite abgedruckt, jedoch waren diese mit dem folgenden Hinweis versehen: ...
Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2020 das Gesetz zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz dient unter anderem dazu, Abmahnmissbrauch vorzubeugen.....
In einem Ordnungsgeldverfahren ging es um die Reichweite eines Unterlassungstitels. Dem Schuldner war es gerichtlich untersagt worden, bestimmte Online-Inhalte zu veröffentlichen....
Das Landgericht München hat am 14.01.2020 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Lebensmittelhändler für Obst und Gemüse mehrere mögliche Ernteländer angegeben hat....
In Deutschland ist die Einführung des Nutri-Score geplant, da dieser nach wissenschaftlichen Studien für die Verbraucher am besten wahrnehmbar und verständlich ist....
In seiner Presseerklärung vom 27.02.2020 informierte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft darüber, dass es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich ist, dass der Coronavirus durch importiere Lebensmittel aus China oder Europa übertragen wird.....
Mit Schreiben vom 21.02.2020 hatten wir gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Anpassung der Zusatzstoffe-Zulassungsverordnung angeregt....
Wir sehen den Bedarf einer Änderung der Zusatzstoffe-Zulassungsverordnung, da auch über 5 Jahre nach Geltung der Lebensmittelinformationsverordnung noch immer nicht geklärt ist, ob die Zusatzstoffe-Zulassungsverordnung auch auf vorverpackte Lebensmittel angewandt werden darf oder ob sie durch die LMIV in diesem Bereich verdrängt wurde.
Im Namen unserer Mitglieder, zu denen namenhafte Vertreter der Systemgastronomie zähle, haben wir am 15.01.2020 unsere Stellungnahme, in der wir darlegen, warum es erforderlich ist, die Preisangabenverordnung bezüglich der aktuell geltenden Pfandregelung (§ 1 Abs. 4 PAngV) und der entsprechenden Regelung zur Angabe von Grundpreisen (§ 2 Abs. 1 PAngV) zu ändern, an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an zahlreiche Mitglieder der Bundestagsausschüsse Recht und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Energie übersandt.
Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss vom 19.07.2019 (5 W 122/19), dass der Schuldner einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung verpflichtet ist, seine Mitarbeiter über die Untersagungsanordnung zu informieren ....
Wie der Spiegel berichtete stellt Deliveroo seinen Lieferdienst am 16.08.2019 in Deutschland ein. Zur Begründung führt Deliveroo aus, dass „man sich auf wachsumsstärkere Märkte...
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass Arbeitgeber aller EU-Staaten die Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch erfassen müssen, da nur so...
Auf dem Tisch liegt der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungs-missbrauch des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, nach welchem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusätzliche Befugnisse...
Das Kammergericht Berlin hat sich bereits Ende 2018 zum Umfang der Unterlassungspflichten im Internet geäußert. Hierbei hat es nochmals klargestellt, dass es nicht genügt,...
Der VBuW Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche hat einen weiteren wichtigen Erfolg vor dem Kammergericht Berlin gegen die Betreiberin eines Lieferportals errungen. Das Kammergericht hat mit...
Diese Technologien ermöglichen es uns, die Nutzung der Website zu analysieren, um die Leistung zu messen und zu verbessern.
Fontawesome
Dies ist ein Service-Toolkit-Service für Schriftarten und Symbole.
Verarbeitungsunternehmen
Fonticons. Inc.
6 Porter Road, Apartment 3R, Cambridge, MA 02140, United States of America
Datenverarbeitungszwecke
In dieser Liste werden die Zwecke der Datenerfassung und -Verarbeitung aufgeführt. Eine Einwilligung ist nur für die genannten Zwecke wirksam. Die erfassten Daten können nicht für andere als die unten aufgelisteten Zwecke genutzt oder gespeichert werden.
Bereitstellung von Schriftarten
Genutzte Technologien
Cookies
Erhobene Daten
Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die bei der oder durch die Nutzung des Services gesammelt werden.
IP Adresse
Referrer URL
Rechtsgrundlage
Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.
Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung
Vereinigte Staaten von Amerika
Aufbewahrungsdauer
Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.
Datenempfänger
Fonticons. Inc.
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.
Dies ist eine Sammlung von Schriftarten für den kommerziellen und persönlichen Gebrauch.
Verarbeitungsunternehmen
Google Ireland Limited
Google Ireland Limited, Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland
Datenverarbeitungszwecke
In dieser Liste werden die Zwecke der Datenerfassung und -Verarbeitung aufgeführt. Eine Einwilligung ist nur für die genannten Zwecke wirksam. Die erfassten Daten können nicht für andere als die unten aufgelisteten Zwecke genutzt oder gespeichert werden.
Bereitstellung von Schriftarten
Erhobene Daten
Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die bei der oder durch die Nutzung des Services gesammelt werden.
IP Adresse
CSS-Anfrage
Angesammelte Nutzungsdaten
Anforderungen von Schriftartdateien
Referrer URL
Rechtsgrundlage
Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.
Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung
Europäische Union
Aufbewahrungsdauer
Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.
Datenempfänger
Alphabet Inc.
Google LLC
Google Ireland Limited
Weitergabe an Drittländer
Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.
1 Letterman Drive, Building D, Suite D4700, San Francisco, CA 94129, United States of America
Datenverarbeitungszwecke
In dieser Liste werden die Zwecke der Datenerfassung und -Verarbeitung aufgeführt. Eine Einwilligung ist nur für die genannten Zwecke wirksam. Die erfassten Daten können nicht für andere als die unten aufgelisteten Zwecke genutzt oder gespeichert werden.
Bereitstellung von Inhalten
Genutzte Technologien
Cookies
Erhobene Daten
Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die bei der oder durch die Nutzung des Services gesammelt werden.
Log file Daten
Rechtsgrundlage
Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.
Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung
Vereinigte Staaten von Amerika
Aufbewahrungsdauer
Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.
Datenempfänger
OpenJS Foundation
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.
Einige Services leiten die erfassten Daten an ein anderes Land weiter. Nachfolgend finden Sie eine Liste der Länder, in die die Daten übertragen werden. Dies kann für verschiedene Zwecke der Fall sein, z. B. zum Speichern oder Verarbeiten.
Diese Technologien sind erforderlich, um die Kernfunktionalität der Webseite zu aktivieren.
Usercentrics Consent Management Platform
Dies ist ein Zustimmungsverwaltungsdienst.
Verarbeitungsunternehmen
Usercentrics GmbH
Sendlinger Str. 7, 80331 Munich, Germany
Datenverarbeitungszwecke
In dieser Liste werden die Zwecke der Datenerfassung und -Verarbeitung aufgeführt. Eine Einwilligung ist nur für die genannten Zwecke wirksam. Die erfassten Daten können nicht für andere als die unten aufgelisteten Zwecke genutzt oder gespeichert werden.
Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen
Speicherung der Einwilligung
Genutzte Technologien
Local storage
Cookies
Erhobene Daten
Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die bei der oder durch die Nutzung des Services gesammelt werden.
Geräte Informationen
Browser-Information
Anonymisierte IP-Adresse
Opt-in- und Opt-out-Daten
Datum und Uhrzeit des Besuchs
Fordern Sie URLs der Webseite an
Seitenpfad der Webseite
Geografischer Standort
Rechtsgrundlage
Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.
Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. c DSGVO
Ort der Verarbeitung
Europäische Union (Zustimmungsdatenbank befindet sich in Belgien)
Aufbewahrungsdauer
Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.
Die Einwilligungsdaten (erteilte Einwilligung und Widerruf der Einwilligung) werden drei Jahre lang aufbewahrt. Ein Datenexport erfolgt nach Beendigung des Vertrages.
Datenempfänger
Usercentrics GmbH
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.
In dieser Liste werden die Zwecke der Datenerfassung und -Verarbeitung aufgeführt. Eine Einwilligung ist nur für die genannten Zwecke wirksam. Die erfassten Daten können nicht für andere als die unten aufgelisteten Zwecke genutzt oder gespeichert werden.
Webhosting
Genutzte Technologien
Cookies
Erhobene Daten
Diese Liste enthält alle (persönlichen) Daten, die bei der oder durch die Nutzung des Services gesammelt werden.
IP Adresse
Datum uns Uhrzeit des Besuchs
Browser-Informationen
Rechtsgrundlage
Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.
Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
Ort der Verarbeitung
Europäische Union
Aufbewahrungsdauer
Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.
Datenempfänger
1&1 Ionos SE
Google LLC
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.