Achtung ab 1.1.2019 besteht eine Registrierungspflicht für das Inverkehrbringen von Verpackungen

Wir möchten darüber informieren, dass das neue Verpackungsgesetz zum 1.1.2019 in Kraft tritt. Dieses sieht vor, dass sich der Unternehmer, der erstmals systembeteiligungspflichtige Verpackungen, d.h. Verpackungen, die mit Ware befüllt werden und beim Endverbraucher als Abfall anfallen, in den Verkehr bringt, bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren muss.

https://www.verpackungsregister.org/verpackungsregister-lucid/registrierung/

Die Registrierung muss vom jeweiligen Händler höchstpersönlich vorgenommen werden. Er muss seinen Namen, eine Kontaktadresse und die Vertretungsverhältnisse angegeben, die dann inklusive des Datums der Registrierung im Internet veröffentlicht werden. Zudem ist der Händler – wie auch schon nach der alten Verpackungsverordnung verpflichtet, sich an einem oder mehreren dualen Systemen zu beteiligen. Die Beteiligung an wenigstens einem dualen System muss der Händler jetzt gegenüber der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ nachweisen und zwar unter Angabe aller im Rahmen der Systembeteiligung gemachten Angaben, den Namen und den Zeitraum der Systembeteiligung. Zudem sind alle Händler verpflichtet, jährlich eine Vollständigkeitserklärung über die im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verpackungen abzugeben.

Für Serviceverpackungen, wonach unserer Meinung nach auch der Pizza-Karton oder der Kaffee-to-go-Becher zählt, gibt es eine Ausnahme. Hier kann der Letztvertreiber, z.B. der Pizza Store, verlangen, dass die Systembeteiligung von der Vorvertriebsstufe, d.h. dem Hersteller der Kartons und Becher, übernommen wird. Entsprechend gehen auch alle anderen Pflichten (z. B. Registrierung und ggf. Vollständigkeitserklärung) auf den Vorvertreiber über.

Achtung: Verstöße gegen die Verpackungsverordnung sind nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern stellen auch Wettbewerbsverstöße dar, die abgemahnt werden können!!!

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.verpackungsregister.org/information-orientierung/hilfe-erklaerung/faq/