Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht unterteilt sich in das Lauterkeitsrecht und in das Kartellrecht. Während es im Kartellrecht um den Missbrauch und die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung geht, steht die geschäftliche Handlung im Mittelpunkt des Lauterkeitsrecht. Die geschäftliche Handlung wird definiert als „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, während oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.“

Das Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt die Erhaltung eines unverfälschten und funktionsfähigen Wettbewerbs. Dabei stehen der Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher und der Allgemeinheit gleichrangig nebeneinander.

Die Durchsetzung des Lauterkeitsrechts erfolgt in Deutschland vor den staatlichen Gerichten, wobei neben dem (Mit-)Wettbewerber  auch Wettbewerbs- und Verbraucherverbände sowie Industrie- und Handelskammern Wettbewerbsverstöße verfolgen dürfen. Viele Wettbewerbsverstöße können bereits außergerichtlich beigelegt werden, durch Abmahnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung.

Kommt es außergerichtlich nicht zu einer Einigung besteht die Möglichkeit im Eilprozess einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, bzw. den Unterlassungsanspruch im Klagewege geltend zu machen.