Wettbewerbsrecht

Hier finden Sie interessante Gesetze, die im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht stehen:

Genkennzeichnung

Lebensmitteln, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder sie enthalten, müssen gem. Art 4 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1830/2003 wie folgt gekennzeichnet werden:

  • „Dieses Produkt enthält …, genetisch verändert“
  • „Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen“

Ist das Lebensmittel ohne Anwendung genetischer Verfahren hergestellt worden, kann es wie folgt gekennzeichnet werden

  • „ohne Gentechnik“

https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/OhneGentechnik/_Texte/OhneGentechnikKennzeichnung.html 

Neues Gesetz soll Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen verhindern

Aktuell liegt ein Regierungsentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vor. Das Gesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und ein effektiverer Steuervollzug. Die Einführung einer allgemeinen Registrierkassenpflicht ist aber nicht vorgesehen.

Folgende Maßnahmen sind vom Gesetzgeber im Entwurf enthalten:

  • Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, bestehend aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle, zu schützen. Dies soll verhindern, dass digitale Aufzeichnungen nachträglich manipuliert werden.
  • Zudem besteht Einzelaufzeichnungspflicht, d.h. die einzelnen Geschäftsvorfälle müssen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet und auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden.
  • Zusätzlich soll es eine Kassen-Nachschau geben.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/07/2016-07-13-pm16-registrierkassen.html