Verfassungsbeschwerden gegen Mindestlohngesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.06.2015 drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig zurückgewiesen. In einem der Fälle klagten 14 ausländischen Transportunternehmen, die auch im Inland tätig sind, in einem anderen Fall ein 17-jähriger Arbeitnehmer in der Systemgastronomie. In beiden Fällen erfolgte die Zurückweisung, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft worden ist. Denn grundsätzlich müssen – bevor eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden kann – die Fachgerichte über die Klagen entscheiden. Der Dritte Fall betraf die verzögerte Einführung des Mindestlohngesetzes für Zeitungszusteller/-innen. Diese Klage war mangels ausreichender Angaben zur tatsächlichen Situation zurückgewiesen worden.

Bei Interesse finden Sie nachfolgend die Presserklärung des Bundesverfassungsgerichts:

Pressemitteilung Nr. 49/2015 vom 01.07.2015