VBuW erstreitet vor dem LG Berlin Unterlassungstitel wegen Verstoß gegen das MiLoG

Der VBuW Nahrungsmittel und Gastronomiebranche e.V. (VBuW) hat den ersten Rechtsstreit wegen eines Wettbewerbsverstoßes aufgrund Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns vor dem Landgericht Berlin erfolgreich geführt.

Wir haben argumentiert, dass sich Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wettbewerbswidrig sind und somit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Denn die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns bringt Wettbewerbsverzerrungen auf dem Beschaffungsmarkt für Arbeitsleistungen und auf dem Absatzmarkt mit sich.

 Dieser Auffassung hat sich das Landgericht Berlin in seinem Beschluss vom 18.06.2015 (AZ: 101 O 60/15, den sie hier abrufen können) jetzt angeschlossen und es dem betroffenen Unternehmer untersagt,

Arbeitnehmern, die unter den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns fallen, für die von ihnen geleistete Arbeitszeit ein Arbeitsentgelt zu bezahlen, welches unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns nach den Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe – von zur Zeit 8,50 € brutto – je Zeitstunde liegt.“

Nach unserer Kenntnis handelt es sich um hierbei um die allererste Entscheidung eines deutschen Gerichts, dass ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetzt wettbewerbswidrig ist und somit auch von Wettbewerbern untereinander abgemahnt werden kann.

Der nicht rechtskräftigte Beschluss, ist somit ein weiterer wichtiger Erfolg für den VBuW im Kampf gegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Wir gehen davon aus, dass auch andere Gerichte sich der Auffassung des Landgerichts Berlin anschließen werden und Unternehmer unter Wettbewerbsgesichtspunkten nun selbst vermehrt gegen Mindestlohnverstöße vorgehen werden.