Entscheidungen des VBuW

Urteil des LG Berlin vom 01.12.2015

Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche hat vor dem Landgericht Berlin einen weiteren Unterlassungstitel gegen einen Unternehmer wegen Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz erstritten. Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 01.12.2015, Aktenzeichen: 103 O 67/15,  wie folgt ausgeführt:

“ Bei § 1 Mindestlohngesetz handelt es sich um eine Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Nach der Gesetzesbegründung soll der Mindestlohn auch ein Beitrag zu fairen und funktionierenden Wettbewerbsbedingungen sein. Zwischen den Unternehmern sollen im Hinblick auf die zu zahlenden Löhne gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.“

Zudem wurde nochmals ausdrücklich die Aktivlegitimation des VBuW Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. als Verein iSd § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG bestätigt.

Den Volltext des Urteils finden Sie hier:

Urteil des LG Berlin vom 01.12.2015_MiLoG

Bereits zuvor hatte der VBuW bei dem LG Berlin einen Beschluss im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Wettbewerbswidrigkeit von Arbeitslöhnen unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns erwirkt.

Beschluss vom 18.06.2015