Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 11.09.2018 einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs versandt. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen, die darauf abzielen, den teilweise zu beobachtenden Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. Dazu gehört etwa

  • die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands,
  • die Schaffung einer Liste für Wirtschaftsverbände zur Erlangung der Aktivlegitmation,
  • Einführung konkreter Vorgaben für die Abmahnung und mehr Transparenz beim Kostenerstattungsanspruch,
  • Ahndung missbräuchlicher Abmahnungen oder Abmahnungen wegen geringfügiger Verstöße, indem Kostenersattungsansprüche entfallen und Kostenerstattungsansprüche der Rechtsverteidigung erleichert werden,
  • Deckelung der Vertragsstrafe bei geringfügigen Verstößen.

Wir haben die Gelegenheit ergriffen, zu dem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme haben wir  hier für Sie zur Verfügung gestellt.