Urteile zum Wettbewerbsrecht

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Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV

Das OLG Hamburg hatte sich am 30.08.2016 (Aktenzeichen 3 W 85/16) unter anderem mit der Kennzeichnungspflicht nach der Kakaoverordnung zu befassen. Die Parteien sind Hersteller von Lebensmitteln, u.a. auch Süßwaren. Im konkreten Fall ging es um Pflaumen-Pralinen, für die der Hersteller auf dem Etikett angegeben hat, dass das Produkt zu 31 % aus Schokolade besteht. Angaben zum prozentualen Anteil der Kakaotrockenmasse in der verwendeten Schokolade oder dem Gesamtprodukt wurden jedoch nicht gemacht.

Das OLG Hamburg hatte nun darüber zu entscheiden, ob es sich hier um ein wettbewerbswidriges Verhalten gehandelt hat und dies im Ergebnis bejaht. Denn bei § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV handele es sich um eine marktverhaltensregelende Norm iSd § 3 UWG. Nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV muss die Kennzeichnung – zusätzlich zu den nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) vorgeschriebenen Angaben – bei Erzeugnissen nach der Anlage 1 Nr. 2, Nr. 5, 8, 9 KakaoV den Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse durch den Hinweis „Kakao: …% mindestens“ enthalten. Denn der Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse gilt als Merkmal für die Qualität des „reinen“ Schokoladenanteils von Erzeugnissen. Bei Pralinen muss er zwar nicht bezogen auf das Gesamtprodukt „Praline“, wohl aber bezogen auf den Schokoladenanteil in der Praline angegeben werden.

Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung?

Der BGH hatte am 12.07.2016, (Az: XI ZR 564/15) darüber zu entscheiden, ob die Angabe einer Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung ausreichend ist. Dies hat der BGH auch unter Geltung des § 14 Abs.4 BGB-InfoV bejaht und damit an seine Rechtsprechung aus den Jahren 2002 angeknüpft. Argumentiert wurde damals damit, dass „… unter dem Begriff der „Anschrift „ im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen war …“ Durch die Angabe einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten statt einer Hausanschrift kann der Verbraucher genauso seine Widerrufserklärung auf den Postweg bringen (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 aaO und vom 25. Januar 2012 –VIII ZR 95/11 , WM 2012, 561 Rn. 13).

 (Un-)erlaubte Telefonwerbung bei mehreren Anschlussinhabern

Aufpreis für Bezahlung mit Kreditkarte? Das Landgericht Karlsruhe hatte durch Urteil vom 17.11.2016 entschieden, dass bei mehreren Anschlussinhabern die Einwilligung eines Anschlussinhabers nicht ausreicht, um telefonisch gegenüber allen Anschlussinhabern zu werben. Zwar sei nach Auffassung des Gerichts nicht schon der Anruf selbst unzulässig. Der Werbende muss aber sofort klar stellen, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die in den Anruf eingewilligt hat. Es ist ihm aber verboten – quasi bei dieser Gelegenheit – gegenüber dem aktuellen Gesprächspartner zu werben, vgl. Urteil vom 17.11.2016. Az:_ 15 O 75/16 KfH.

 

Aufpreis für Bezahlung mit Kreditkarte?

Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 13.07.2016 (AZ: 1 HK 0 66/15) über einen Unterlassungsanspruch zu entscheiden gehabt, in dem es um die Erhebung einer Gebühr für die Bezahlung mit einer Kreditkarte gegangen ist. Im Raum stand ein Verstoß gegen § 312 a Absatz 4 Nr.2 BGB, der auf Artikel 19 der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückzuführen ist. Dort heißt es:

„Die Mitgliedsstaaten verbieten Unternehmen, von Verbrauchern für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte zu verlangen, die über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer für die Nutzung solcher Zahlungsmittel entstehen.“

Im zu entscheidenden Fall lag die Gebühr über den tatsächlich entstanden Kosten, so dass das Unternehmen zur Unterlassung verurteilt worden ist.

Konsequenz aus dem Urteil: Der Unternehmer kann die Kosten für die Nutzung von bestimmten Zahlungsmittel auf den Kunden umlegen, darf aber keinen Aufschlag nehmen.

Gastro-Kontrollbarometer hat keinen Info-Anspruch ggü. Lebensmittelüberwachungsbehörden

Mehrere Gastronomiebetreiber aus Duisburg und Bielefeld hatten gegen die Städte Duisburg und Bielefeld wegen Herausgabe von ermittelten Punktwerten, die von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden im Rahmen einer Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelt wurden, geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 12.12.2016 entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch auf die Herausgabe hat.

Denn das Ergebnis der behördlichen Risikobeurteilung in Form von Punkten sei keine Information, zu der nach dem Verbraucherinformationsgesetz Zugang zu gewähren ist. Die ermittelten Werte geben nämlich keine Auskunft über konkret festgestellte Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Vorschriften, sondern dienen lediglich zur Risikobeurteilung des geprüften Betriebes. Umso höher die Punktzahl, desto häufiger erfolgen behördliche Kontrollen. Geprüft werden u.a. die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen, Mitarbeiterschulung, Eigenkontrolluntersuchungen, bauliche Beschaffenheit oder Personalhygiene.

Quelle: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/47_161212/index.php

LGA tested – Werbung mit Prüfzeichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 21.07.2016 über die Werbung mit einem Prüfzeichen zu entscheiden. Das beklagte Einzelhandelsunternehmen bewarb seine Produkte mit dem Prüfzeichen „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“. Informationen zu den Prüfkategorien und den Maßstäben für die Vergabe der Prüfzeichen wurden jedoch nicht mitgeteilt.

Der BGH sah hierin ein Vorenthalten wesentlicher Informationen und stufte die Werbung damit als unlauter ein. Denn nach allgemeiner Lebenserfahrung ist der Hinweis auf ein Prüfzeichen für Verbraucher von erheblicher Bedeutung. Denn aus Sicht der Verbraucher bietet ein Prüfzeichen die Gewähr dafür, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist. Dies gilt aber nur dann, wenn ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien geprüft hat. Dem Verbraucher müssen daher diejenigen Kriterien, anhand derer das beworbene Produkt vor der Verleihung des Prüfsiegels beurteilt worden ist, mitgeteilt werden, vgl. BGH Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 26/15.

„Fehlende“ Angabe der Firmenidentität bei einer Prospektwerbung

In dem vom Landgericht Dortmund zu entscheidenden Fall hat der Unternehmer Angaben zur Firmenidentität (Name und Anschrift) hochkant zum übrigen Text gedruckt. Das Gericht sah hierin ein Vorenthalten der Angaben zur Firmenidentität. Denn nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG fehlen die Angaben auch dann, wenn sie zwar vorhanden, jedoch nicht ausreichend lesbar sind. Dies ist danach zu beurteilen, dass die Angaben von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden können. Dadurch dass die Angaben hier hochkant zum übrigen Text gedruckt worden sind, ist der Verbraucher gezwungen, das Prospekt zu drehen. In der Änderung der Leserichtung liegt grundsätzlich eine Erschwerung der Wahrnehmung, so dass die Angaben als fehlend gelten, vgl. LG Dortmund, Urteil vom 16.03.2016, 10 O 81/15.

Einlösung von Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig

Ein Unternehmen warb mit Aufstellern in seinen Ladengeschäften damit, dass Kunden die Rabatt-Coupons von Wettbewerbern in ihrem Ladengeschäft einlösen können. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hielt diese Werbung für wettbewerbswidrig. Denn das Unternehmen mache sich damit die Werbemaßnahmen seiner Wettbewerber zu eigen und verhindere damit den wirtschaftlichen Erfolg der Werbemaßnahme. Zudem könnte der Eindruck entstehen, das Unternehmen habe mit seinen Wettbewerbern die Anerkennung der Rabatt-Coupons vereinbart.

Der 1. Zivilsenat des BGH sah dies jedoch – wie zuvor schon die Vorinstanzen – anders. Er konnte ein unlauteres Verhalten nicht in der Aktion erkennen, da die Empfänger der Rabatt-Coupons noch keine Kunden des werbenden Unternehmens seien. Zudem richtet sich – da das Unternehmen in den eigenen Ladengeschäften warb – die Werbung gezielt an die eigenen und nicht an fremde Kunden. Die Kunden haben lediglich den Vorteil, dass Sie auch in dem Ladengeschäft des Unternehmens die entsprechende Rabatte bekommen könne.

Auch eine unlautere Irreführung liegt nicht vor, da sich die Werbung eindeutig nur auf das eigene Unternehmen bezieht. Aus Kundensicht ist darin keine abgesprochene Werbemaßnahme mehrerer Unternehmen zu sehen.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs können Sie hier einsehen: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR137.html?nn=6128288

 Internet-Impressum mit falscher Aufsichtsbehörde ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Leipzig hatte am 27.05.2016 über einen Fall zu entscheiden, in dem im Internetimpressum die örtlich falsche Aufsichtsbehörde benannt worden ist. Keine spürbare Wettbewerbsverletzung und kann daher nicht abmahnfähig urteilten die Richter.

Denn der vorliegende Fall sei anders zu bewerten als ein fehlendes oder unvollständiges Impressum, bei denen grundsätzlich von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist.

Das vollständige Urteil können Sie hier einsehen:

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20160095

  „Rotbäckchen – Lernstark“

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2015 (Az.: I ZR 222/13 Lernstark; veröffentlicht mit Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 203/2015 vom 10.12.2015) entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.

Die Verwendung der im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 speziellen gesundheitsbezogen Angabe „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ „Lernstark“ ist von der nach dieser Verordnung zugelassenen Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ gedeckt. Bei der Angabe „Lernstark“ handelt es sich um einen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung, der zulässig ist, weil ihr die zugelassene Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ beigefügt ist.

Werbeaussage „bekömmlich“ wettbewerbswidrig

Das LG Ravensburg hat entschieden, dass die Werbeaussage „bekömmlich“ für Bier wettbewerbswidrig ist. Ein Unternehmer bewarb sein Bier mit der Aussage

„Das würzig-frische Spitzenbier.
Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer.
So richtig nach dem Geschmack der
Biertrinkerinnen und Biertrinker
in Oberschwaben und im Allgäu.“

Dies stellt eine unerlaubte Werbung da. Denn ausweislich der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (EG) dürfen für alkoholische Getränke keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden. Die Beschreibung des Bieres als „bekömmlich“ erwecke den Eindruck, dass (dieses) Bier keine schädliche Wirkung habe.

Sternchenhinweis

Das Landgericht Freiburg hat am 23.02.2015 (Az. 12 O 105/14) entschieden, dass es irreführend und wettbewerbswidrig ist, wenn für Rabatte unter Angabe eines Sternchenhinweises in Druckwerbung geworben wird, sofern sich der Sternchenhinweis nicht auf derselben Seite befindet.

Das Gericht hat weiter die Auffassung vertreten, dass die Ankündigung von prozentualen Preisnachlässen sowie Gutscheinen irreführend und wettbewerbswidrig sind, wenn für die näheren Bedingungen und die ausgewählten Lieferanten auf die Internetseite verwiesen wird. Das vollständige Urteil mit seiner Begründung können Sie hier nachlesen:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=19070

 Androhung der Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.03.2015 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Hinweise von Unternehmen in Mahnschreiben an die Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig sind.

Eine Androhung der Übermittlung von Daten an die SCHUFA könnte den Adressaten dazu veranlassen (aus Angst einer Eintragung in der SCHUFA) die Rechnung zu bezahlen, auch wenn er dies eigentlich nicht will. Dies dürfe nicht sein. Näheres zur Entscheidung lesen Sie nachstehend:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=70531&pos=9&anz=49

Fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Gibt ein Unternehmer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht an, so begeht er hier einen Wettbewerbsverstoß (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 – Az.: 6 W 10/16).

Bereits das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 03.03.2015 – Az.: 4 U 171/14 und Beschluss vom 24.03.2015 – Az:. 4 U 30/15) und das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.20154 – Az.: I-13 O 102/14) hatten hier eine Wettbewerbsverletzung bejaht. Das Oberlandesgericht Frankfurt schließt sich nunmehr dieser Meinung an. Die Interessen der Verbraucher würden durch das Weglassen der Telefonnummer spürbar beeinträchtigt. Denn so erfährt der Käufer nicht, dass er auch problemlos telefonisch widerrufen kann.

Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7509627

Werbung für „mild gesalzene“ Maggi-Kindersuppen wettbewerbswidrig

Die Werbung für Kindersuppen des Herstellers Maggi mit der Aussage „mild gesalzen“ ist wettbewerbswidrig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.03.2016 – Az.: 4 U 218/15).

Es handelt sich bei der Beschreibung um eine nährwertbezogene Angabe. Dies ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,12 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz pro 100 g bzw. 100 ml enthält. Da es nicht der Fall ist, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Die Beklagte hatte angegeben, dass die Aussage „mild gesalzen“ keine Nährwertangabe ist, sondern eine allgemeine Aussage. Die Beklagte argumentierte so, dass es mit der Aussage auf einen normal informierten Verbraucher abstellt.

Diesem Argument stimmte das Oberlandesgericht Karlsruhe jedoch nicht zu.

Das vollständige Urteil können Sie hier einsehen: http://www.vzbv.de/sites/default/files/maggi-olg_karlsruhe-2016-03-17.pdf