Preisangaben

Die Preisangabenverordnung regelt verpflichtende Angaben für das Angebot oder die Bewerbung von Waren oder Leistungen. Verpflichtet wird derjenige, der gewerbs- oder geschäftsmäßig oder sonst regelmäßig Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern anbietet  oder bewirbt. Anliegend möchten wir Ihnen diejenigen Paragraphen vorstellen, die immer wieder Gegenstand von Abmahnungen, auch des VBuW sind:

1.Angabe des Gesamtpreises,  § 1  PAnGV

Die Angabe des Gesamtpreises ist für alle Waren oder Leistungen verpflichtend. Der Gesamtpreis muss alle Preisbestandteile einschließlich der Umsatzsteuer beinhalten.

Im Fernabsatz müssen auch etwaig anfallende Lieferkosten angegeben werden.

2.  Angabe des Grundpreises, § 2 PAnGV 

Werden Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche bestimmt, sind Sie zudem verpflichtet, den Grundpreis leicht erkennbar in unmittelbar Nähe zum Endpreis anzubieten.  Der Grundpreis ist der Preis je 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware.

Liegt das Nenngewicht oder -Volumen unter oder bis zu 250 Gramm oder Mililiter, so darf der Grundpreis je 100 Gramm oder Mililiter angegeben werden.

Bei unverpackter, loser Ware, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten wird und die in Anwesenheit des Verbrauchers auf dessen Veranlassung abgemessen wird, genügt die Angabe des Grundpreises. Es ist der Grundpreis anzugeben, der der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, z.B. Milch Preis je Liter; Wurst: Preis je 100 g.

Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das Abtropfgewicht zu beziehen.

 Auf die Angabe des Grundpreises kann nur verzichtet werden, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist.

3. Angabe des Flaschenpfands, § 1 Abs. 4 PAngV

Das Flaschenpfand ist eine rückstattbare Sicherheit und muss nach § 1 Abs. 4 PAngV grundsätzlich neben dem Preis für die Ware der Höhe nach ausgewiesen werden. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist das Flaschenpfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen. Dies kann aber auch anders beurteilt werden. Es gibt durchaus ernstzunehmende Stimmen, die aufgrund von EU-Recht die Bildung eines Gesamtpreises verlangen.

So auch das Kammergericht (Urteil vom 21.06.2017, Az. 5 U 185/16): Das Flaschenpfand ist in den Endpreis einzuberechnen. § 1 Absatz 4 Preisangabenverordnung, der die gesonderte Angabe des Flaschenpfandes neben dem Preis fordert, verstößt gegen Unionsrecht und darf daher nicht mehr angewendet werden.

Da das Flaschenpfand aber einen unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteil des Preises darstellt, der obligatorisch vom Verbraucher zu tragen ist, ist er Teil des Endpreises und daher in diesen einzubeziehen.

Aufgrund des Urteils des OLG München (Urteil vom 13.07.2017, Az.: 6 U 3889/16) empfehlen wir aber dringend klarzustellen, dass das Flaschenpfand im Endpreis enthalten ist. Denn fehlt die Angabe, ist dies geeignet, Fehlvorstellungen darüber hervorzurufen, wie hoch der tatsächlich zu erbringende Preis ist und auf welche Weise er berechnet wird. Dies wiederum ist irrführend nach § 5 Absatz 2 Nr. 2 UWG.

Sinnvoll erscheint weiterhin die Angabe der Pfandhöhe, um klarzustellen welches Entgelt man bei Rückgabe der Pfandflasche erstattet bekommt.

Folgerichtig müsste man dann auch das Pfand in den Grundpreis einrechnen (allerdings nur 1 x). Denn  laut Preisangabenrichtlinie orientiert sich der Preis je Maßeinheit am Endpreis. Im Grundpreis ist laut dem Kammergericht das Pfand zu berücksichtigen.