Urteile zum Mindestlohngesetz

Bereitschaftszeiten sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten

Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 29. Juni 2016 – 5 AZR 716/15 entschieden, dass auch Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind. Zur Begründung führte das Gericht aus, „dass Bereitschaftszeit vergütungspflichtige Arbeitszeit iSd § 611 BGB ist, da der Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort (innerhalb oder außerhalb des Betriebs) bereithalten muss, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen.“

Werden Bereitschaftszeiten tariflich oder arbeitsvertraglich nur anteilig als Arbeitszeit berücksichtigt, ändert dies nichts daran, dass jede so erbrachte Zeitstunde mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist. Denn das Mindestlohngesetz differenziert nicht nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme der Arbeitsleistung. Leistet der Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit, gibt das Gesetz den vollen Anspruch auf den Mindestlohn. Dieser kann weder einzel- noch tarifvertraglich gemindert oder abbedungen werden, vgl. § 3 MiloG.

Anrechnung auf den Mindestlohn?

Das Sächsisches Landesarbeitsgericht hatte mit Urteilen vom 24. Mai 2016 – 3 Sa 680/15, 18. Mai 2016 – 3 Sa 677/15 und 12. April 2016 – 3 Sa 542/15- unter anderem über die Anrechenbarkeit von Entgeltbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn zu entscheiden.

So hielt das Gericht folgende Leistungen des Arbeitgebers für anrechenbar:

  • das gezahlte monatliche Grundgehalt,
  • die umsatzabhängige Provision
  • das Entgelt für Nähleistungen
  • Sonn- und Feiertagszuschläge.

Nicht anzurechnen ist nach Auffassung des Gerichts:

  • das Entgelt für Rückläufer,
  • das Urlaubsgeld und
  • der Arbeitgeberbeitrag zu den vermögenswirksamen Leistungen.
  • Sonderzuwendungen (Weihnachtsgratifikationen), wenn mit ihnen nicht die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergütet wird.

Bereits im April 2016 hatte das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Az: 16 Sa 1627/15 entschieden, dass ein gezahlter Akkordlohn „funktional gleichwertig“ ist und daher als Arbeitsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 MiLoG auf den Mindestlohn angerechnet werden muss.

Urteil des AG Nienburg vom 13.08.2015 – Auftraggeberhaftung

Das Arbeitsgericht Nienburg hat am 13.08.2015 (Az.: 2 Ca 151/15) entschieden, dass das händische Einsortieren von Werbeprospekten durch einen Zeitungszusteller nicht mehr von der Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die derzeit noch eine Unterschreitung des Mindestlohns bei Zeitungszustellern erlaubt, erfasst ist. Der klagende Zeitungszusteller hatte mithin Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Das Urteil ist unter dem Aspekt der Auftraggeberhaftung relevant. Denn wenn das Unternehmen, welches Sie mit der Zustellung Ihrer Werbeflyer und Speisekarten beauftragt haben, seinen Angestellten einen niedrigeren Lohn als den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, haften auch Sie ggü. dem betroffenen Zusteller auf den Differenzbetrag.

Urteil des BAG vom 13.05.2015, Az: 10 AZR 191/14

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.05.2015 (10 AZR 191/14) entschieden, dass Krankheitstage und gesetzliche Feiertage, an denen ein Arbeitnehmer nicht arbeiten muss, mit dem tarifvertraglich vereinbarten Mindestlohn zu vergüten sind. Das Urteil gilt auch für Fälle nach dem seit Januar geltenden Mindestlohngesetz. Näheres hierzu erfahren Sie aus der Pressmitteilung des BAG vom 13.05.2015 (Nr. 30/15) unter:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&pm_nummer=0030/15

Urteil des ArbG Düsseldorf vom 20.04.2015, Az: 5 Ca 1675/15

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 20.04.2015 entschieden, dass ein gezahlter Leistungsbonus in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen ist. Bei einem Leistungsbonus handelt es sich um eine Zahlung, die einen unmittelbaren Bezug auf die erbrachte Arbeitsleistung hat.

Urteil des ArbG Berlin vom 17.04.2015 AZ: 28 Ca 2405/15

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden: Ein Arbeitnehmer kann nicht gekündigt werden, wenn er den Mindestlohn verlangt und eine Reduzierung der Stundenzahl verweigert! Lesen Sie näheres unter
http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20150429.1320.401842.html

Urteil des ArbG Berlin vom 04.03.2015, Az: 54 CA 14420/14

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 04.03.2015 entschieden, dass das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden darf. Die darauf gestützte Änderungskündigung hat das Gericht für unwirksam erklärt. Für mehr Informationen folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link: http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20150305.0825.401310.html