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Wir sehen den Bedarf einer Änderung der Zusatzstoffe-Zulassungsverordnung, da auch über 5 Jahre nach Geltung der Lebensmittelinformationsverordnung noch immer nicht geklärt ist, ob die Zusatzstoffe-Zulassungsverordnung auch auf vorverpackte Lebensmittel angewandt werden darf oder ob sie durch die LMIV in diesem Bereich verdrängt wurde. Wir fordern für unsere Mitglieder eine Angleichung der Deklarationspflichten nach der Zusatzstoffe-Zulassungsverordnung mit denen der Lebensmittelinformationsverordnung und der LMIDV. Das heißt: Das „Wie“ der Deklaration muss aus unserer Sicht neu geregelt werden, wobei der Möglichkeit des Medienbruchs eine große Bedeutung zukommt.

Im Namen unserer Mitglieder, zu denen namenhafte Vertreter der Systemgastronomie zähle, haben wir am 15.01.2020 unsere Stellungnahme, in der wir darlegen, warum es erforderlich ist, die Preisangabenverordnung bezüglich der aktuell geltenden Pfandregelung (§ 1 Abs. 4 PAngV) und der entsprechenden Regelung zur Angabe von Grundpreisen (§ 2 Abs. 1 PAngV) zu ändern, an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an zahlreiche Mitglieder der Bundestagsausschüsse Recht und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Energie übersandt. 

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 01.01.2020 auf 9,35 € angehoben.

Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss vom 19.07.2019 (5 W 122/19), dass der Schuldner einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung verpflichtet ist, seine Mitarbeiter über die Untersagungsanordnung zu informieren ....

Wie der Spiegel berichtete stellt Deliveroo seinen Lieferdienst am 16.08.2019 in Deutschland ein. Zur Begründung führt Deliveroo aus, dass „man sich auf wachsumsstärkere Märkte...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass Arbeitgeber aller EU-Staaten die Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch erfassen müssen, da nur so...

Auf dem Tisch liegt der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungs-missbrauch des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, nach welchem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusätzliche Befugnisse...

Das Kammergericht Berlin hat sich bereits Ende 2018 zum Umfang der Unterlassungspflichten im Internet geäußert. Hierbei hat es nochmals klargestellt, dass es nicht genügt,...

Der VBuW Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche hat einen weiteren wichtigen Erfolg vor dem Kammergericht Berlin gegen die Betreiberin eines Lieferportals errungen. Das Kammergericht hat mit...

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