Urteile zum Lebensmittelrecht

Urteile zum Lebensmittel(kennzeichnungs)recht

LG Düsseldorf, 26.04.2017 34 O 16/16 – Gewürzmischung

Der Hersteller von Gewürzen und Gewürzmischungen hatte seinem Zutatenverzeichnis das Wort „Inhalt“ statt „Zutaten vorangestellt und das Mindesthaltbarkeitsdatum mit MDH abgekürzt, statt „mindestens haltbar bis…“ zu schreiben. Dies ist unzulässig entschied das LG Düsseldorf, der Lebensmittelunternehmer muss sich der gesetzlich vorgeschriebenen Begriffe für die Kennzeichnung seiner Lebensmittel bedienen.

Unzulässig ist es auch, ein Produkt, dem Salz zugefügt wurde, als „Gewürz“ oder „Gewürzmischung“ zu bezeichnen..

OLG Nürnberg, 21.02.2017, 3 U 1830/16 – Himbeer-Rhabarber-Saft

Ein Erfrischungsgetränk, das 28,5 % Apfelsaft; 1,3 % Holunderbeersaft, 0,1 % Himbeersaft und 0,1 % Rhabarbersaft enthält, darf nicht mit „Himbeer-Rhabarber“ bezeichnet werden. Eine solche Bezeichnung ist irreführend nach Art 7 Abs. 1a LMIV. Denn durch die Produktaufmachung und Bezeichnung wird bei dem Verbraucher der Eindruck erweckt, das Getränk hätte in seinem Saftgehalt einen bedeutenden Anteil von Himbeer- und Rhabarbersaft, was bei tatsächlichen Bestandteilen von nur 0,1 % nicht der Fall ist.

Auch die richtige Angabe der enthaltenen Saftbestandteile im Zutatenverzeichnis ist für sich allein nicht geeignet, die Irreführungsgefahr auszuräumen, die sowohl durch die Bezeichnung des Getränks, die Abbildung der Früchte auf dem Etikett sowie die rote Farbe des Getränks hervorgerufen worden ist.

OVG Bautzen – 21.12.2016, 3 B 101/16 – Pflicht zur Allergenkennzeichnung

Das Gericht führte hier aus: „Die Kennzeichnungspflicht des Lebensmittelunternehmers hinsichtlich Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, bezieht sich auf das jeweilige Lebensmittel. Der Lebensmittelunternehmer genügt allein mit einem pauschalen Hinweis, dass seine Lebensmittel Stoffe oder Erzeugnisse enthalten (können), die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen können, nicht der aus Art. 9 Abs. 1 Buchstabe c, Art. 44 Abs. 1 Buchstabe a VO (EU) 1169/2011 und § 2 VorlLMIEV folgenden Kennzeichnungspflicht.“

Auch eine Belehrung der Kunden, dass man generell keine Verträge mit Allergikern schließt, beseitigt die Kennzeichnungspflicht nicht.

Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ für in Deutschland hergestelltes Weinessig – OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016 – 6 U 176/15

Streitig war in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall die Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ für in Deutschland hergestelltes Weinessig. Denn ein Zusammenschluss italienischer Hersteller von Essigerzeugnissen, die ihre Waren unter der geschützten geografischen Herkunftsangabe „Aceto Balsamico di Modena“ vertreiben (dürfen), war gegen den deutschen Hersteller vorgegangen und hat diesen zur Unterlassung aufgefordert. Im Ergebnis hat das Gericht klargestellt, dass es zwar schon eine Ähnlichkeit zu der geschützten Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ gebe, die Irreführung über die Herkunft des Essigs aber dadurch ausgeschlossen sei, dass der deutsche Hersteller seine waren mit einem Etikett vertreibt auf dem ausdrücklich geschrieben steht „Deutscher balsamico traditionell“ (…) „aus badischen Weinen“ und auch der Hersteller als „1. Deutsches Essig-Brauhaus“ bezeichnet worden ist. Der Unterlassungsanspruch wurde entsprechend zurückgewiesen.

Verwendung der Bezeichnung „Heidekrone“ – OLG Celle, Urteil vom 24. November 2016 – 13 U 130/16

Ein am Rand der Lüneburger Heide ansässiges Unternehmen vertreibt in Deutschland einen Honig mit der Bezeichnung „Heidekrone“ und gibt auf dem vorderen Etikett seinen Unternehmenssitz an. Geltend gemacht wurde nun ein Unterlassungsanspruch gegen den Lebensmittelunternehmer, da die Verwendung des Begriffs „Heidekrone“ im Zusammenhang mit der Angabe des Unternehmenssitz in der Lüneburger Heide beim Verbraucher die Erwartung wecke, der Honig stamme ausschließlich aus der Lüneburger Heide, sei also ein regionales Produkt. Tatsächlich ist der so verkaufte Honig aber eine Mischung aus Honigen verschiedener EU-Länder. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat eine geografische Herkunftsangabe abgelehnt und vielmehr auf eine botanische Herkunftsangabe (Heidehonig) abgestellt.

Werbung für „mild gesalzene“ Maggi-Kindersuppen wettbewerbswidrig

Die Werbung für Kindersuppen des Herstellers Maggi mit der Aussage „mild gesalzen“ ist wettbewerbswidrig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.03.2016 – Az.: 4 U 218/15).

Es handelt sich bei der Beschreibung um eine nährwertbezogene Angabe. Dies ist nur zulässig, wenn das Produkt nicht mehr als 0,12 g Natrium oder den gleichwertigen Gehalt an Salz pro 100 g bzw. 100 ml enthält. Da es nicht der Fall ist, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Die Beklagte hatte angegeben, dass die Aussage „mild gesalzen“ keine Nährwertangabe ist, sondern eine allgemeine Aussage. Die Beklagte argumentierte so, dass es mit der Aussage auf einen normal informierten Verbraucher abstellt.

Diesem Argument stimmte das Oberlandesgericht Karlsruhe jedoch nicht zu.

Das vollständige Urteil können Sie hier einsehen: http://www.vzbv.de/sites/default/files/maggi-olg_karlsruhe-2016-03-17.pdf

 Verstoß gegen Kennzeichnungspflicht nach der KakaoV

Das OLG Hamburg hatte sich am 30.08.2016 (Aktenzeichen 3 W 85/16) unter anderem mit der Kennzeichnungspflicht nach der Kakaoverordnung zu befassen. Die Parteien sind Hersteller von Lebensmitteln, u.a. auch Süßwaren. Im konkreten Fall ging es um Pflaumen-Pralinen, für die der Hersteller auf dem Etikett angegeben hat, dass das Produkt zu 31 % aus Schokolade besteht. Angaben zum prozentualen Anteil der Kakaotrockenmasse in der verwendeten Schokolade oder dem Gesamtprodukt wurden jedoch nicht gemacht.

Das OLG Hamburg hatte nun darüber zu entscheiden, ob es sich hier um ein wettbewerbswidriges Verhalten gehandelt hat und dies im Ergebnis bejaht. Denn bei § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV handele es sich um eine marktverhaltensregelende Norm iSd § 3 UWG. Nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV muss die Kennzeichnung – zusätzlich zu den nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) vorgeschriebenen Angaben – bei Erzeugnissen nach der Anlage 1 Nr. 2, Nr. 5, 8, 9 KakaoV den Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse durch den Hinweis „Kakao: …% mindestens“ enthalten. Denn der Gesamtgehalt an Kakaotrockenmasse gilt als Merkmal für die Qualität des „reinen“ Schokoladenanteils von Erzeugnissen. Bei Pralinen muss er zwar nicht bezogen auf das Gesamtprodukt „Praline“, wohl aber bezogen auf den Schokoladenanteil in der Praline angegeben werden.

 „Rotbäckchen – Lernstark“

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2015 (Az.: I ZR 222/13 Lernstark; veröffentlicht mit Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 203/2015 vom 10.12.2015) entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.

Die Verwendung der im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 speziellen gesundheitsbezogen Angabe „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ „Lernstark“ ist von der nach dieser Verordnung zugelassenen Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ gedeckt. Bei der Angabe „Lernstark“ handelt es sich um einen Verweis im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung, der zulässig ist, weil ihr die zugelassene Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ beigefügt ist.

Werbeaussage „bekömmlich“ wettbewerbswidrig

Das LG Ravensburg hat entschieden, dass die Werbeaussage „bekömmlich“ für Bier wettbewerbswidrig ist. Ein Unternehmer bewarb sein Bier mit der Aussage

„Das würzig-frische Spitzenbier.
Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer.
So richtig nach dem Geschmack der
Biertrinkerinnen und Biertrinker
in Oberschwaben und im Allgäu.“

Dies stellt eine unerlaubte Werbung da. Denn ausweislich der EU-Verordnung Nr. 1924/2006 (EG) dürfen für alkoholische Getränke keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden. Die Beschreibung des Bieres als „bekömmlich“ erwecke den Eindruck, dass (dieses) Bier keine schädliche Wirkung habe.

EuGH – „Milch“ muss durchs Melken gewonnen werden

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hat den Hersteller Tofutown wegen der Bezeichnung seiner rein pflanzlichen Produkte als „Milch“, „Käse“, Butter“ oder „Joghurt“ vor dem Landgericht Trier verklagt. Grund: Diese Bezeichnungen seien nach dem EU-Recht allein tierischen Produkten vorbehalten. Der Hersteller wies darauf hin, dass „alternative Produkte weit verbreitet seinen und der Verbraucher zwischen veganen und tierischen Produkten durchaus unterscheiden könne. Seiner Ansicht nach ist die EU-Verordnung veraltet und muss daher angepasst werden. Das Landgericht Trier hat diese Frage dem EuGh zur Entscheidung vorgelegt, der jetzt urteilte: Der Begriff „Milch“ darf nur für die Produkte verwendet werden, die durchs Melken gewonnen werden. Entsprechendes gilt natürlich auch für Milcherzeugnisse. Allein ein Hinweis auf der Verpackung, dass die Produkte rein pflanzlichen Ursprungs sind, genügt nicht, um eine mögliche Fehlvorstellung beim Verbraucher auszuräumen.