Mindestlohn: Ohne Kontrollen auch keine Verstöße

Die Frankfurter Allgemeine berichtete unter anderem, dass in Berlin zwischen Januar und Juli insgesamt 24.970 Firmen kontrolliert wurden, in nur 146 Fällen jedoch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Mindestlohnverstoßes eingeleitet wurde. Das sind gerade mal 0,6%. Doch die Zahlen sind nicht aussagekräftig, denn insbesondere in den ersten drei Monaten hat der Zoll vor allem aufgeklärt und nicht geahndet. Rückschlüsse auf die Zahl der tatsächlichen Verstöße lassen sich daraus jedenfalls nicht ziehen.

Hinzu kommt, dass nicht in allen Branchen und Bundesländern gleich stark geprüft worden ist. Die meisten Prüfungen fanden in Bayern (5381 Arbeitgeber) und Nordrhein-Westfalen (4568 Arbeitgeber) statt. In Berlin wurden nur 835 Arbeitgeber kontrolliert. Auch wurde das Baugewerbe mit einem Anteil von 41 % an den Kontrollen fast dreimal häufiger kontrolliert als die Hotellerie – und Gastronomiebranche, die nur mit einem Anteil von 15 % vertreten war, siehe Tagesspiegel unter: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verstoss-gegen-den-mindestlohn-im-ersten-halbjahr-hat-der-zoll-in-146-verdachtsfaellen-ermittlungen-aufgenommen/12105416.html.

Der VBuW Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. fordert daher, die Anzahl der Kontrollen gerade auch in der Hotellerie und Gastronomiebranche zu erhöhen sowie diese engmaschiger und effektiver zu gestalten. Denn ohne Kontrollen ist die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und damit auch fairer Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen gefährdet.