Mindestlohn-Kommission beschließt: 8,84 € ab dem 01.01.2017

Die Mindestlohnkommission hat am 28. Juni 2016 beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn mit Wirkung zum 01. Januar 2017 auf einen Betrag von 8,84 € brutto je Zeitstunde anzuheben. Zudem wurde ein Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vorgelegt.

In dem Bericht wurden positive Effekte des Mindestlohns auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung festgestellt. So sollen rund 2,2% mehr Erwerbstätige eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben.  Dagegen sei die geringfügige Beschäftigung um 1,7 % zurückgegangen. Insbesondere der Anteil der ausschließlich geringfügig Beschäftigen habe sich um 3,6 % verringert, während der Anteil der geringfügigen Beschäftigung im Nebenjob um 2,1 % gestiegen ist.

Hinsichtlich der Auswirkungen des MiLoG gibt es aber branchenspezifisch große Unterschiede. Am häufigsten durch den Mindestlohn betroffen waren das Gastgewerbe (ca. 31%), der Einzelhandel (ca. 25 %) und die Branche der Nahrungs- und Genussmittel (25%). Insbesondere in diesen Branchen kam es als Folge des Mindestlohns vermehrt zu Arbeitszeitreduzierung und Arbeitsverdichtung, die Absatzpreise wurden erhöht und die Unternehmen haben Mitarbeiter entlassen, von Neueinstellungen abgesehen, geringfügige  Beschäftigte gegen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausgetauscht und/oder ihre Öffnungszeiten reduziert.

Kritisiert wurde unter anderem, dass die Anzahl der Zollkontrollen im Jahr 2015 zurückgegangen ist. Während 2014 noch 63.014 Arbeitgeber geprüft worden sind, waren es in 2015 nur 43.637 Arbeitgeber. Zudem gab es in 2015 nur 705 Ermittlungsverfahren die auf Verstößen wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns beruhten. Dies soll nach Aussage der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor allem daran gelegen haben, dass hier zunächst die Aufklärungsarbeit im Vordergrund stand.

Den Beschluss der Mindestlohn-Kommission, den Bericht zu den Auswirkungen des Mindestlohns und die Stellungnahmen aus  der Anhörung können Sie direkt auf der Seite der Mindestlohn-Kommission nachlesen:

http://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Home/home_node.html