Erfolg vor dem Kammergericht

Der VBuW Nahrungsmittel und Gastronomiebranche e.V. (VBuW) hat vor dem Kammergericht gegen eines der in Berlin ansässigen großen Online-Lieferportale einen wichtigen Erfolg errungen.

Abgemahnt hatte der Verein die fehlenden Angaben der Grundpreise und der Höhe des Flaschenpfandes, die fehlerhafte Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen, den fehlerhaften Ausweis des Alkoholgehalts und den fehlenden Warnhinweis für Kinder, schwangere und stillende Frauen bei Getränken mit einem erhöhten Koffeingehalt im Sichtfeld mit der Produktbezeichnung. Im Verfahren streitig war vor allem die eigene Verantwortlichkeit des Lieferportals, welches – obwohl es  die Inhalte der Speisekarten ihrer Partnerrestaurants selbst händisch in ihrem Portal eingestellt hat – seine Verantwortlichkeit verneinte. Ferner sah sich das Lieferportal nicht als Adressatin der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften und argumentierte, dass in Anbetracht der Vielzahl der Partnerrestaurants und der Fülle der Informationen, die für die Verbraucher bereitgehalten werden müssen, die Grenze der Zumutbarkeit bei Angabe aller geforderten Informationen  überschritten sei.

Dieser Auffassung hat das Kammergericht eine klare Absage erteilt. Denn das Lieferportal sei:

„sowohl objektiv als auch aus Sicht der Kunden in den Liefer- und Abwicklungsbetrieb der Lieferanten in einer Art und einem Umfang eingebunden, die sie über die Leistungen eines herkömmlichen, bloßen, „reinen“ Internetportals bzw. „Online-Marktplatzes“ jedenfalls in der Summe weit hinausgehend – als Miterbringerin der Leistungen erscheinen lassen, weshalb die Angebote der Lieferanten auf (dem Lieferportal) bei wertender Betrachtung auch die ihrigen sind. Sie ist also „Adressatin“ des § 2 Abs.1 Satz 1 PAngV und somit als Täterin eines diesbezüglichen Verstoßes auch aus Rechtsgründen „tauglich“. (…) Ein Haftungsprivileg nach §§ 7 ff. TMG kommt der Beklagten von vornherein nicht zu gute. (…) Es sind keine originär fremden Inhalte, die die Beklagte sich zueigen machen könnte. Es sind von Anfang an ihre eigenen Inhalte.“

Eine ähnliche Argumentation findet sich auch bei den Kennzeichnungsvorschriften der Lebensmittelinformationsverordnung. Auch hier sieht das Gericht das beklagte Lieferportal als Täter und damit als Schuldner des Unterlassungsanspruchs an:

 “Die Beklagte ist Schuldnerin auch dieses Unterlassungsanspruchs. Denn sie ist aufgrund aller bereits dargelegter Argumente auch an dieser Stelle als Täterin einzustufen. Sie ist auch „Normadressatin“ der Vorschriften der LMIV. Dies folgt (…) aus Art 8 Abs. 1 LMIV, da unter der Firma (auch) der Beklagten das Lebensmittel vermarktet wird. Nach allem bereits ausgeführten ist die Beklagte in die Vermarktung und den Vertrieb der Lebensmittel in ganz erheblichem Ausmaß eingebunden. Ihre Tätigkeit betrifft die Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel an die Verbraucher (Art.1 Abs. 3 LMIV). Sie betreibt mithin in den Begrifflichkeiten der LMIV ein Lebensmittelunternehmen, das eine mit dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführt, und sie ist demzufolge – als verantwortliche Betreiberin dieses Lebensmittelunternehmens – eine Lebensmittelunternehmerin, Art. 2 Abs.1 a LMIV iVm Art 3 VO (EG) Nr. 178/2002 (vgl. Grube aa.O, Art 2 Rd. 3).“

Der Anspruch auf Angabe der konkreten Höhe des Flaschenpfandes und der Klarstellung, ob dies inklusive oder exklusive gezahlt werden muss, scheiterte nach Auffassung des Senats daran, dass die hierzu verpflichtende deutsche Regelung mangels einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht unangewendet bleiben müsse.

Auch das OLG München hat hiergegen zwar in einer kürzlich ebenfalls auf Betreiben des VBuW ergangenen Entscheidung eine unionsrechtliche Grundlage für das Flaschenpfand verneint, im Ergebnis die Pflicht zur Angabe des Flaschenpfandes über § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG jedoch dennoch bejaht. Konkret hat das OLG München ausgeführt:

„Der im Antrag wiedergegebenen Darstellung kann nicht entnommen werden, ob der jeweils genannte Preis das Flaschenpfand mitumfasst oder zusätzlich zu erbringen ist. Sie ist daher geeignet, Fehlvorstellungen darüber hervorzurufen, wie hoch der tatsächlich zu erbringende Preis ist und auf welche Weise er berechnet wird, und deshalb gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG irreführend“.

– OLG München Beschluss vom 27. 06 2017, Az: 29 W 985/17.“

Die Entscheidung des Kammergerichts, den die Berliner Kanzlei der Rechtsanwälte Rosenberger & Koch für uns erwirkt hat, ist noch nicht rechtskräftig. Da das Kammergericht die Revision nicht zugelassen hat, verbleibt dem beklagten Lieferportal nur die Möglichkeit der Nichzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshofs.

Die Entscheidung des Kammergerichts zur Haftung der Lieferportale für die dort eingestellten Inhalte ist ein weiterer wichtiger Erfolg für den VBuW im Kampf gegen Wettbewerbsverstöße im Nahrungsmittel- und Gastronomiesektor und strahlt in ihrer Bedeutung sowohl auf die anderen großen Portale in diesem Bereich aber auch generell auf den Online-Handel mit Angeboten von Dritthändlern aus.

Das Urteil des Kammergericht Berlin vom 21.06.2017, Aktenzeichen:5 U 185/16 finden Sie hier: http://fair-sein.de/urteilebeschluesse-des-vbuw/kammergericht-5-u-185_16-vom-21-06-2017/

(http://fair-sein.de/urteilebeschluesse-des-vbuw/kammergericht-5-u-185_16-textfassung/)