Herkunftsland Deutschland

Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache „Kulturchampignons“ dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter anderem folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

2. Haben Kulturchampignons, die im Inland geerntet werden, gem. Art. 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und Art 60 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 einen inländischen Ursprung, wenn wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgt und die Kulturchampignons erst drei oder wenige Tage vor der ersten Ernte ins Inland verbracht worden sind?

4. Dürfen der nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschriebenen Ursprungsangabe aufklärende Zusätze hinzugefügt werden, um einer nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. A Ziff. I der Richtlinie Nr. 2000/13/EG sowie Art. 7 Abs. 1 Buchst. A der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 verbotenen Irreführung entgegenzuwirken?

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Hintergrund des Ersuchens ist die quasi gesetzlich angeordnete Verbrauchertäuschung beim Herkunftsland. Denn das Herkunftsland wird anhand des Zollrechts bestimmt. Dieses regelt in Art. 24 des Zollkodex, das bei grenzüberschreitenden Herstellungsprozessen für das Herkunftsland auf das Land abzustellen ist, in dem der letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitungsschritt vollzogen wird. Bei Obst und Gemüse ist dies der Ernteort, bei verarbeiteten Gemüse oder Molkereiprodukten der Verarbeitungsstandort.

Faktisch führt dies dazu, dass Tomaten, die in Rumänien angebaut und geerntet werden, aber in Deutschland zu Tomatenmark oder Tomatensoße verarbeitet werden als „Deutsches Erzeugnis“ zu kennzeichnen sind. Dies widerspricht aber der Verbrauchererwartung, die – empirischen Studien zufolge – bei verarbeiteten Obst- und Gemüseprodukten eher auf den Anbau- bzw. den Ernteort wertlegen und erwarten, dass dieser mitgeteilt wird. Dasselbe gilt auch bei Milchprodukten, wie Joghurt, Quark oder Käse. Auch hier liegt der Fokus des Verbrauchers auf dem Ort der Tierhaltung und nicht dem Ort, an dem der Milch Bakterien zugesetzt wird, um daraus Joghurt zu machen. Dieses Abweichen von Verbrauchererwartung und aufgrund Gesetzes bestimmten Herkunftsland führt de facto zu einer Irreführung des Verbrauchers, die nach dem erklärten Zweck der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gerade verhindert werden soll.

Nun sollen also die europäischen Richter klären, wie man dieses Problem der gesetzlich angeordneten Herkunftstäuschung lösen soll. Wir werden weiter darüber berichten.