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In dieser Rubrik möchten wir Sie ...

über interessante rechtliche Themen und Urteile rund um das Wettbewerbsrecht informieren und Ihnen so ermöglichen, sich im Paragraphendschungel besser zurecht zu finden.

Das Wettbewerbsrecht ist im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) geregelt. Es dient dem Schutz von Wettbewerben, Verbrauchern und anderen Marktteilnehmern vor unlauteren geschäftlichen Handlungen.

Unlauter handelt nach § 3 a UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Für die Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche sind das unter anderem folgende gesetzliche Vorschriften:

Nach § 5a Absatz 2 UWG handelt auch unlauter, wer dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher für einen etwaigen Vertragsschluss benötigt und bei deren Vorenthalten der Verbraucher zu einer Entscheidung veranlasst wird, die er bei Kenntnis aller wesentlichen Informationen so nicht getroffen hätte. Dazu zählen unter anderem:

  • alle wesentlichen Merkmale der Ware /Dienstleistung (Umfang ist abhängig vom eingesetzten Kommunikationsmittel
  • Identität und Anschrift des Unternehmers
  • Gesamtpreis oder lässt sich dieser nicht im Voraus berechnen, die Art der Preisberechnung zzgl. aller zusätzlichen Lieferkosten
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
  • Informationen zu Rücktritts- und Widerrufsrechten.

Wir haben Ihnen hier beispielhaft einige Gerichtsentscheidungen abgedruckt, die der VBuW Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. erstritten hat:

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