Fressnapf: BGH Urteil vom 04.02.2016 – Anbieterkennzeichnung

Der BGH hat mit Urteil vom 04.02.2016 eine Werbung der Franchisegeberin, der unter der Bezeichnung Fressnapf firmierenden Märkte beanstandet. Die Märkte werden von selbständigen Unternehmern eigenständig geführt, die Werbung aber vom Franchisegeber zentral organisiert, wie dies in einer Vielzahl von Franchisesystemen der Fall ist.

Die Franchisegeberin warb für von ihr vertriebene Produkte zu Angebotspreisen, wobei nicht alle Angebote in allen von Franchisenehmern geführten Märkten verfügbar waren. Auf der letzten Seite stellte die Franchisegeberin Informationen zu acht, in der konkreten Region ansässigen Märkten für den Verbraucher zur Verfügung, wobei sie sich auf die Angabe der Geschäftsbezeichnung, Straße, Ort und Telefonnummer der Märkte beschränkte. Angaben zur Identität und Anschrift der Inhaber der anbietenden Märkte fehlten aber. Der BGH stellte insoweit klar: „Die Betreiber der auf der letzten Seite des Werbeprospekts genannten Fressnapf-Märkte, die an der beworbenen Verkaufsaktion teilnehmen, sind Unternehmer, für die die Beklagte (Franchisegeberin) im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F. handelt. Die Beklagte darf Verbrauchern daher deren Identität und Anschrift nicht vorenthalten.“

Der BGH führte ferner aus, dass die Franchisegeberin auch verpflichtet war, „bereits im Werbeprospekt klar, verständlich und eindeutig anzugeben, welche der von ihr auf der letzten Seite dieses Prospektes im Einzelnen mit Namen und Anschrift aufgeführten Fressnapf-Märkte an der Verkaufsaktion teilnehmen und die beworbenen Produkte zu den angegebenen Preisen anbieten.“