EuGH – „Milch“ muss durchs Melken gewonnen werden

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hat den Hersteller Tofutown wegen der Bezeichnung seiner rein pflanzlichen Produkte als „Milch“, „Käse“, Butter“ oder „Joghurt“ vor dem Landgericht Trier verklagt. Grund: Diese Bezeichnungen seien nach dem EU-Recht allein tierischen Produkten vorbehalten. Der Hersteller wies darauf hin, dass „alternative Produkte weit verbreitet seinen und der Verbraucher zwischen veganen und echten Produkten durchaus unterscheiden könne. Seiner Ansicht nach ist die EU-Verordnung veraltet und muss daher angepasst werden. Das Landgericht Trier hat diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, der jetzt urteilte: Der Begriff „Milch“ darf nur für die Produkte verwendet werden, die durchs Melken gewonnen werden. Entsprechendes gilt natürlich auch für Milcherzeugnisse. Allein ein Hinweis auf der Verpackung, dass die Produkte rein pflanzlichen Ursprungs sind, genügt nicht, um eine mögliche Fehlvorstellung beim Verbraucher auszuräumen.