Erste Reaktionen auf unsere politische Stellungnahme zum Mindestlohngesetz

Der VBuW hat im April die ersten Reaktionen auf seine politische Stellungnahme zum Mindestlohngesetz erhalten. Kritisiert hatten wir unter anderem, die wenigen Kontrollen durch den Zoll, so dass viele Mindestlohnverstöße unentdeckt bleiben. Ferner haben wird uns für die Beibehaltung der Aufzeichnungspflichten stark gemacht, da nur so überhaupt überprüft werden kann, ob Arbeitszeiten und Entgeltzahlungen den Anforderungen an das Arbeitszeitgesetz und das Mindestlohngesetz überhaupt entsprechen.

Am 22.04.2015 haben wir ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen erhalten, aus dem wir wie folgt zitieren dürfen: „In Ihrem Schreiben fordern Sie u.a. vermehrte Kontrollen des gesetzlichen Mindestlohns und die Beibehaltung der Aufzeichnungspflicht. Ich darf Ihnen versichern, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit umfassende Prüfungen durchführt. Einen Prüfungsschwerpunkt bilden die in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) genannten Branchen, zu denen auch das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe gehört. Aufzeichnungen sind für wirksame Prüfungen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unerlässlich, da sie Aufschluss über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden geben.“

Die Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen bestätigt uns noch einmal, wie wichtig es ist, an unseren Forderungen festzuhalten und Aufweichungen des Gesetzes entgegenzutreten.