Erste Erfolge des VBuW im Kampf gegen Mindestlohnverstöße

Der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche mahnt Verstöße gegen das Mindestlohngesetz ab. Denn derjenige, der den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn unterschreitet, verschafft sich  so einen Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern.

Die Nichtbeachtung des Mindestlohngesetzes stellt daher einen Vorsprung durch Rechtsbruch nach § 4 Nr. 11 UWG dar. Ein solches Verhalten ist als unlautere geschäftliche Handlung unzulässig, da es geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Im Interesse eines fairen Wettbewerbs ist es daher unerlässlich, auch zivilrechtlich gegen Mindestlohnverstöße vorzugehen. Insoweit verstehen wir uns als ergänzende Kontrollinstanz zum Zoll und wir konnten auch schon die ersten Erfolge verbuchen. Aktuell liegen dem Verein bereits in zwei Fällen strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärungen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz vor. Weitere werden folgen.