Der VBuW zu Gast bei der DGB Mindestlohnkonferenz in Berlin

Am 15.09.2015 fand in Berlin die DGB Mindestlohnkonferenz unter dem Motto „Kommt der Mindestlohn überall an? – Dranbleiben“ statt. Die Geschäftsführerin des VBuW Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche hat an dieser Veranstaltung teilgenommen, um Erfahrungen auszutauschen und auf die Missstände der Branche aufmerksam zu machen.

Nahles bei DGB MILOG Berlin

Als Gastrednerin war unter anderem die Bundesarbeitsministerin Frau Andrea Nahles geladen. Diese hat nochmals deutlich gemacht, dass die Umsetzung des Mindestlohngesetzes wirksame Kontrollen braucht und eine Aussetzung der Kontrollen, wie von der CDU/CSU gefordert, ausdrücklich zurückgewiesen. Auch im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik ergebe sich hier nichts anderes. Vielmehr sei der Mindestlohn gerade rechtzeitig gekommen, um eine Ausnutzung von Flüchtlingen als Billigarbeitskräfte zu verhindern.

Axel Osmenda - Zoll Berlin

Auch der Leiter des Fachbereichs Prüfung und Ermittlung des Hauptzollamts Berlin, Herr Axel Osmenda, war vor Ort und hat über die Prüfungsbefugnisse und die Ermittlungsarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesprochen. Er hat unter anderem drauf hingewiesen, dass die Ermittlungen nur von gut ausgebildeten Fachkräften durchgeführt werden können und sich die Ermittlungen teils über mehrere Jahre hinziehen. Allein in Berlin gab es bereits über 14.000 Hinweise auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, denen nachgegangen wird. Vor sechs Wochen gab es eine Schwerpunktprüfung im Bereich Hotel & Gastronomie, bei der bundesweit über 6.000 Unternehmen geprüft worden sind. Auf Nachfrage gab Herr Osmenda an, dass in Berlin 25 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für den Bereich Hotel- und Gastronomie abgestellt sind und dort Kontrollen vornehmen.

Die Geschäftsführerin des VBuW kritisierte, dass sich die Kontrollen bisher vor allem auf die größeren gastronomischen Betriebe konzentriert hätten und zu wenig kleine Unternehmen geprüft werden. Genau bei diesen sind Verstöße gegen das Mindestlohngesetz – wenn man sich die bei uns eingehenden Beschwerden ansieht – aber am häufigsten anzutreffen. Hingewiesen wurde auch auf ein kollusives Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, insbesondere da, wo Löhne ganz oder teilweise schwarz bezahlt werden. Kritisiert wurde auch die fehlende Rückmeldung vom Zoll, oftmals wisse man gar nicht, ob die Beschwerden bearbeitet werden oder nicht.Claudia Weinkopf

Wissenschaftlich analysiert wurden die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes von Frau Dr. Claudia Weinkopf, stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation und Mitglied der Mindestlohnkommission, und Herrn Dr. Thorsten Schulten, Referent für Arbeits- und Tarifpolitik in Europa im wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler Stiftung.

Torsten Schulten

Zunächst einmal haben beide Wissenschaftler klar ausgesagt, dass aktuell noch keine seriösen Aussagen dazu getroffen werden können, wie sich die Einführung des gesetzlichen  Mindestlohns ausgewirkt hat. Hierzu werden gerade die ersten Evaluierungen durchgeführt. Ergebnisse sind nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2016 zu erwarten. Allerdings konnten die beiden ihre Erfahrungen zu den Branchenmindestlöhnen weitergeben. Hier wurde darauf hingewiesen, dass höhere Löhne nicht zwangsläufig auch höhere Lohnkosten bzw. höhere Preise bedeuten müssen. Denn den real höheren Lohnkosten stehen geringe Fluktuationskosten gegenüber. Zudem würden sich Mitarbeiter, die länger im Unternehmen sind, selbst besser qualifizieren und wären dann effizienter in ihrer Arbeit.

Zudem haben die Arbeitgeber auf die höheren Lohnkosten durchweg mit einer Arbeitsverdichtung und –intensivierung reagiert. Teilweise wurde die Arbeit so verdichtet, dass sie gar nicht mehr zu schaffen war. Dies führte real dazu, dass die Mindestlöhne unterschritten wurden.

Zur Durchsetzung der Mindestlöhne – so auch die beiden Wissenschaftler – seien effektive Kontrollen gerade in den ersten Jahren nach Einführung des Mindestlohns von essentieller Bedeutung. Dies zeigen Vergleiche zu Großbritannien, wo der Mindestlohn heute von den Arbeitgebern nicht nur akzeptiert, sondern auch gewollt ist. Denn Mindestlöhne, insbesondere auch im Rahmen von Tarifverträgen führen dazu, dass Arbeitgeber einen Rahmen für fairen Wettbewerb haben.