Bundestag beschließt neues UWG

Der Bundestag hat am 05.11.2015 das zweite Gesetz zur Änderung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) beschlossen. Ziel der Gesetzesänderung ist es, eine vollständige Angleichung des UWG mit EU-Recht zu erreichen. Dies war in der Vergangenheit nur durch die Rechtsprechung erfolgt, die die Vorschriften des UWG im Sinne des EU-Rechts ausgelegt hat. Das neue UWG soll nun eine Klarstellung mit sich bringen. Die Änderungen  beziehen sich im Wesentlichen auf die Struktur und den Wortlaut der Vorschriften. Eine Änderung des materiellen Rechts ist nicht bezweckt. Details können Sie dem nachstehenden Link entnehmen:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/065/1806571.pdf