Bundesarbeitsgericht: Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn kann zulässig sein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.05.2016 entschieden, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Sonderzahlungen nicht als Einmalzahlungen, sondern monatlich erbracht und als Entgelt für die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung gezahlt werden.

Aktenzeichen: 5 AZR 135/16

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2016&nr=18675&pos=1&anz=25&titel=Erfüllung_des_gesetzlichen_Mindestlohns#druck