BGH bestätigt Urteil des Kammergerichts gegen Lieferportal

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 17.05.2018, Aktenzeichen I ZR 138/17, die Nichtzulassungsbeschwerde des Lieferportals gegen die Entscheidung des Kammergerichts vom 21.06.2017 zum Aktenzeichen: 5 U 185/16 zurückgewiesen.

Damit wurde  die Entscheidung des Kammergerichts zur eigenen Verantwortlichkeit des Lieferportals für die von Ihm händisch eingestellten Inhalte seiner Partnerrestaurants bestätigt.

Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21.06.2017, Aktenzeichen:5 U 185/16 finden Sie nochmals hier:

http://fair-sein.de/urteilebeschluesse-des-vbuw/kammergericht-5-u-185_16-vom-21-06-2017/

Den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2018, Aktenzeichen I ZR 138/17 finden Sie hier:

BGH Beschluss 17.05.2018 – I ZR 138-17