Aktuelle Arbeit und Erfolge des VBuW

Seit Gründung des Vereins sind fast 200 Beschwerden zu Wettbewerbsverstößen in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche beim VBuW eingegangen und weitere zahlreiche Verstöße vom Verein selbst ermittelt worden. Im Fokus der aktuellen Prüfungen stehen  Verstöße gegen

  • die Preisangabenverordnung (fehlender Grundpreis bei vorverpackten Lebensmitteln, fehlender Ausweis des Flaschenpfands der Höhe nach),
  • die Zusatzstoffe-Zulassungsverordnung (fehlender oder unvollständiger Hinweis auf kennzeichnungspflichtige Zusatzstoffe),
  • die Lebensmittelinformationsverordnung (fehlender oder unvollständiger Hinweis auf Kennzeichnungspflichtige Allergene, fehlender Hinweis auf erhöhten Koffeingehalt),
  • das Telemediengesetz bzw. § 5a UWG [fehlende Impressumangaben (Vor- und Nachname des Inhabers, Anschrift, Tel/ Fax/Mail, Umsatzsteueridentifikationsnummer, ggfs. HR-Nummer, Registergericht, vertretungsberechtigte Gesellschafter oder Angabe des Geschäftsführers)],
  • das Mindestlohngesetz.

Werden Verstöße vom VBuW festgestellt, erhält der betroffene Unternehmer bzw. das betroffene Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, mit der er aufgefordert wird, die Verstöße abzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Auf Nachfrage räumt der Verein auch Aufbrauchfristen ist.

Wird die Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung verweigert oder erfolgt diese nicht innerhalb der gesetzten Fristen, wird bei den zuständigen Gerichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Der VBuW hat bis heute bereits mehr als 50 gerichtliche Unterlassungstitel erstritten, zwei davon betrafen Mindestlohnverstöße.

Weitere Informationen und Urteile finden Sie in den Rubriken „Recht“ und „Urteile“.