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Mindestlohn

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Mindestlohn

Mindestlohngesetz

Ab dem 1.1.2015 hat in Deutschland grundsätzlich jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgeltes in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Seit dem 01.01.2019 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,19 €/Stunde und wird ab dem 01.01.2020 auf 9,35 €/Stunde angehoben. Der Mindestlohn ist ein Bruttolohn und bezieht sich auf eine Zeitstunde. Es besteht grundsätzlich Sozialversicherungspflicht.

Dem Mindestlohngesetz unterfallen grundsätzlich alle Arbeitnehmer und sonst abhängig  Beschäftigten. Nicht vom Mindestlohngesetz erfasst sind Freiberufler, Solo-Selbständige, Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Heimarbeiter, Beamte, Soldaten und arbeitnehmerähnliche Personen. Auch Praktikanten in einem Orientierungspraktikum sind nicht vom Mindestlohngesetz erfasst.

Der Mindestlohnanspruch folgt direkt aus dem Gesetz und gilt auch für geleistete Überstunden und unabhängig von der tatsächlich vereinbarten Vergütung. Dies führt dazu, dass in jedem Entgelt immer der Mindestlohn als Basis enthalten ist, so dass Umgehungen der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen sind.

Haben die Vertragsparteien keine Regelung zur Fälligkeit des Lohns getroffen, so findet § 614 BGB entsprechend Anwendung, d.h. der Lohn wird am Ende des Monats fällig, in dem die Arbeitsleistung erbracht wird. Natürlich können hiervon abweichende Regelungen im Arbeits- oder Tarifvertrag getroffen werden. Für den gesetzlichen Mindestlohn gilt aber als spätester Zahltermin der letzte Bankarbeitstag des folgenden Kalendermonats.

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist unabdingbar, d.h. er kann weder durch allgemeine Geschäftsbedingungen, noch individualvertraglich, noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden. Auch kann auf den Anspruch auf Mindestlohn grundsätzlich nicht verzichtet werden. Eine Ausnahme ist nur für einen gerichtlichen Vergleich gemacht worden, weil in diesem Fall sichergestellt ist, dass das Gericht den Arbeitnehmer umfassend über seine Rechte aufklärt und über die Folgen eines Verzichts belehrt. Die Ausnahme betrifft aber nur bereits entstandene Ansprüche, zukünftig noch entstehende Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn können dagegen nicht Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sein.

Um eine Umgehung des Mindestlohns zu verhindern, indem Aufgaben auf Subunternehmer ausgelagert werden, haftet der Unternehmer auch für die von ihm beauftragten Nachunternehmer oder dessen Nachunternehmer, wenn diese den gesetzlichen Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig zahlen. Dem Arbeitnehmer steht es grundsätzlich frei, den Anspruch gegenüber seinem Arbeitgeber oder dem „Generalunternehmer“ geltend zu machen, d.h. er hat ein Wahlrecht und wird sich den solventeren Vertragspartner für seinen Zahlungsanspruch aussuchen.

Die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns wird durch die Zollverwaltung kontrolliert, welche zum Zweck der staatlichen Durchsetzung des Mindestlohns mit umfangreichen Polizeibefugnissen ausgestattet worden sind.

Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, ob auch Wettbewerbsvereine Verstöße gegen das Mindestlohngesetz abmahnen und einen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen können. 

Wenn Sie sich über die Auswirkungen des Mindestlohns informieren möchten,  empfehlen wir den zweiten Bericht der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vom 26.06.2018, den sie hier runterladen können.

https://www.mindestlohn-kommission.de/DE/Bericht/pdf/Bericht2018.html?nn=7081728

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